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Aktuelle Gesetzeslage zum Asylverfahren

Anerkennungsquoten der afghanischen Asylbewerber in verschiedenen Europäischen Ländern ( Quelle:Studie des Europäischen Flüchtlingsrates ECRE "EU Migration Policy and Returns: Case Study on Afghanistan")

Land 2015 2016 2017 (Q1-3)
Switzerland 92.1% 89.4% 91.4%
Germany 72.2% 55.8% 47.3%
Austria 78.4% 56% 70.7%
Belgium 77.3% 59% 59.7%
Greece 60.5% 48.8% 65.9%
Sweden 54.5% 45% 44%
Finland 71.6% 42.4% 45%
Norway 82.2% 30% 34.7%
Hungary - 2.5% 23%
Bulgaria - 30% 1.2%

Einige aktuelle Informationen zu der Gesetzeslage finden Sie in folgenden Foren https://www.asyl-forum.de/forum.php

Mit erneuter Weisung vom 09.11.2017 (siehe Anlage) kündigt die Bundesagentur für Arbeit an, dass die Regelung zur Öffnung der Quaifizierungsmaßnahmen der Agentur für afghanische Flüchtlinge nur noch bis 31.12.2017 Gültigkeit hat. Eine in 2017 bereits erteilte Zusage für einen Deutschkurs gilt aber auch für einen Kurs, der erst in 2018 beginnt.

Asylsuchende aus Afghanistan können - und das ist die weitreichendste Einschränkung - ab 01.01.2018 in KEINE Maßnahmen mehr zu ausbildungsbegleitenden Hilfen, zur assistierten Ausbildung und zu berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen mehr vermittelt werden. .

Eine Förderung von asylsuchenden Afghanen/innen mit vermittlungsunterstützenden Leistungen der Arbeitsförderung (§§ 44 und 45 SGB III) ist dann grundsätzlich erst wieder nach einer Wartezeit von drei Monaten möglich, soweit die Erwerbstätigkeit nicht generell untersagt ist.
20171108_afghanistan-zugang-sgb-iii.e.pdf [20 KB]

Das BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) hat seine Entscheidungspraxis zu asylsuchenden Syrerinnen und Syrern geändert. Im folgenden Schreiben des AWO Bundesverbandes e. V. können Sie die wichtigsten Veränderungen,  deren Auswirkungen sowie Empfehlungen, wie man mit diesen umgegangen werden kann, nachlesen.
anlage-1-aenderung_entscheidungspraxis_bamf_sy.pdf [278 KB]

Aktuelle mehrsprachige Informationen für Geflüchtete zum Ablauf des Asylverfahrens (Rechte und Pflichten als Film und Broschüre, sowie ein Infoblatt zum Anhörungstermin), zu den Ankunftszentren, Erst-, Folge- und Zweitanträgen, Sonderverfahren, Familienasyl und Familiennachzug, unbegleiteten Minderjährigen finden Sie auf der Homepage des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge unter
http://www.bamf.de/DE/Fluechtlingsschutz/InformationenFuerGefluechtete/informationen-fuer-gefluechtete-node.html

Bei den Beschäftigungsverhältnissen für Asylbewerber gibt es einige Änderungen bzw. Verschärfungen. Die Anerkennungsquote des Herkunftslandes und die Frage, ob ein gültiger Nationalpass vorliegt, werden bei der Entscheidung stärker berücksichtigt. Informieren Sie sich bitte bei der zuständigen Ausländerbehörde, der zuständigen Asylsozialberatung oder bei der Ehrenamtskoordinierungsstelle, bevor Sie einem Asylbewerber bei der Arbeitssuche helfen.