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Aktuelle Gesetzeslage zum Asylverfahren

Hier finden Sie das neuste Newsletter der Passauer Anwälte zu Mitwirkungspflichten vom 16.02. Das Jahr ist leider als 2018 falsch angegeben, es handelt sich um 16.02.2019.
16.02.2019neuemitwirkungspflichten.pdf [168 KB]

Am 12.12.2018 trat die Gesetzesänderung in Kraft, durch die Flüchtlinge zur Mitwirkung bei der Überprüfung ihres Schutzstatus verpflichtet sind. Mit dem "Dritten Gesetz zur Änderung des Asylgesetzes" werden in § 73 AsylG Mitwirkungspflichten für Schutzberechtigte in Widerrufs- und Rücknahmeverfahren eingeführt.
Im Widerrufs- und Rücknahmeverfahren prüft das BAMF, ob ein erteilter Schutzstatus (Flüchtlingsstatus, Asyl, subsidiärer Schutz oder Abschiebeverbote) abzuerkennen ist. Ein Widerruf des Schutzstatus ist möglich, wenn sich die Voraussetzungen, unter denen der Schutzstatus erteilt wurde, geändert haben, beispielsweise durch eine Änderung der politischen Situation im Herkunftsland. Eine Rücknahme des Schutzstatus erfolgt, wenn sich im Nachhinein herausstellt, dass die Erteilung des Status fehlerhaft war, beispielsweise wenn sie auf unrichtigen Angaben beruhte.
Bisher war die Mitwirkung an einem Widerrufs- und Rücknahmeverfahren freiwillig. Nunmehr sind die betreffenden Personen dazu verpflichtet, beim Widerrufs- und Rücknahmeverfahren mitzuwirken. Die Mitwirkungspflicht erstreckt sich auf folgende Aspekte: Verpflichtung, erforderliche Angaben mündlich und (nach Aufforderung) auch schriftlich zu machen;

Vorlage und Aushändigung von Pässen, Passersatzpapieren sowie sonstiger Unterlagen, die für die Feststellung der Identität und der Staatsangehörigkeit von Bedeutung sein können;

Duldung von erkennungsdienstlichen Maßnahmen zur Identitätssicherung (nur zulässig, sofern die Identität während des Asylverfahrens nicht gesichert wurde);

Duldung der Auswertung und Speicherung von erhobenen Daten durch das Bundeskriminalamt. Bereits im Frühjahr und Sommer hatte das BAMF Personen, die im schriftlichen Verfahren anerkannt wurden, zu Gesprächen in die Außenstellen eingeladen. Die Teilnahme an diesen Gesprächen war nicht verpflichtend. Aufgrund der Gesetzesänderung sind diese Hinweise nicht mehr gültig.
Stattdessen empfiehlt es sich, die Schreiben des BAMF im Rahmen eines Widerrufs- und Rücknahmeverfahrens genau zu prüfen und die Klient(inn)en umfassend über ihre Mitwirkungspflichten aufzuklären. Prüfen Sie, ob die geforderten Mitwirkungshandlungen den Klient(inn)en möglich und zumutbar sind. So sind z.B. weitere erkennungsdienstliche Maßnahmen unzulässig, wenn die Identität bereits geklärt ist.

Sofern die Klient(inn)en durch das BAMF zu einer Anhörung eingeladen werden: Unterstützen Sie die Klient(inn)en dabei, sich auf die Gespräch vorzubereiten. Beantragen Sie ggf. Akteneinsicht beim BAMF und halten Sie Rücksprache mit Ihrem/Ihrer Rechtsberater(in). Es ist zu beachten, dass rechtliche Konsequenzen drohen, sofern der Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen wird. So kann dann das Verfahren nach Aktenlage entschieden werden. Weiterhin sind Zwangsgelder und als „ultima ratio“ die Zwangshaft möglich.
Für eine ausführlichere Darstellung verweise ich gerne auf die Informationen der GGUA Flüchtlingshilfe (Link) . Und die Arbeitshilfe vom RA Heinhold (Anhang 4 [287 KB] ) Gesetzes Text (Anhang 1 [25 KB] )

Info zum Urteil den Bayerischen Verfassungsgerichtshofs zu Unterbringungsgebühren:
Alle Gebührenbescheide, die auf §§ 23 und 24 DVAsyl (Durchführungsverordnung) beruhen, sind mangels Rechtsgrundlage rechtswidrig.
Mehr dazu: 18.5.2018-me-pai_bayvgh-vom-16-05-2018-unterbr.pdf [1.135 KB]
und muenchner-merkur-18.5.2018.pdf [247 KB]

Anerkennungsquoten der afghanischen Asylbewerber in verschiedenen Europäischen Ländern ( Quelle:Studie des Europäischen Flüchtlingsrates ECRE "EU Migration Policy and Returns: Case Study on Afghanistan")

Land 2015 2016 2017 (Q1-3)
Switzerland 92.1% 89.4% 91.4%
Germany 72.2% 55.8% 47.3%
Austria 78.4% 56% 70.7%
Belgium 77.3% 59% 59.7%
Greece 60.5% 48.8% 65.9%
Sweden 54.5% 45% 44%
Finland 71.6% 42.4% 45%
Norway 82.2% 30% 34.7%
Hungary - 2.5% 23%
Bulgaria - 30% 1.2%

Einige aktuelle Informationen zu der Gesetzeslage finden Sie in folgenden Foren https://www.asyl-forum.de/forum.php

Am 01.01.2018 ist die neue Richtlinie für die Förderung der sozialen Beratung, Betreuung und Integration von Menschen mit Migrationshintergrund (Beratungs- und Integrationsrichtlinie – BIR) in Kraft getreten. Aufgaben und Ziele der Flüchtlings- und Integrationsberatung können unter http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayVV_265_A_554-1 abgerufen werden.

Mit erneuter Weisung vom 09.11.2017 (siehe Anlage) kündigt die Bundesagentur für Arbeit an, dass die Regelung zur Öffnung der Quaifizierungsmaßnahmen der Agentur für afghanische Flüchtlinge nur noch bis 31.12.2017 Gültigkeit hat. Eine in 2017 bereits erteilte Zusage für einen Deutschkurs gilt aber auch für einen Kurs, der erst in 2018 beginnt.

Asylsuchende aus Afghanistan können - und das ist die weitreichendste Einschränkung - ab 01.01.2018 in KEINE Maßnahmen mehr zu ausbildungsbegleitenden Hilfen, zur assistierten Ausbildung und zu berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen mehr vermittelt werden. .

Eine Förderung von asylsuchenden Afghanen/innen mit vermittlungsunterstützenden Leistungen der Arbeitsförderung (§§ 44 und 45 SGB III) ist dann grundsätzlich erst wieder nach einer Wartezeit von drei Monaten möglich, soweit die Erwerbstätigkeit nicht generell untersagt ist.
20171108_afghanistan-zugang-sgb-iii.e.pdf [20 KB]

Das BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) hat seine Entscheidungspraxis zu asylsuchenden Syrerinnen und Syrern geändert. Im folgenden Schreiben des AWO Bundesverbandes e. V. können Sie die wichtigsten Veränderungen,  deren Auswirkungen sowie Empfehlungen, wie man mit diesen umgegangen werden kann, nachlesen.
anlage-1-aenderung_entscheidungspraxis_bamf_sy.pdf [278 KB]

Aktuelle mehrsprachige Informationen für Geflüchtete zum Ablauf des Asylverfahrens (Rechte und Pflichten als Film und Broschüre, sowie ein Infoblatt zum Anhörungstermin), zu den Ankunftszentren, Erst-, Folge- und Zweitanträgen, Sonderverfahren, Familienasyl und Familiennachzug, unbegleiteten Minderjährigen finden Sie auf der Homepage des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge unter
http://www.bamf.de/DE/Fluechtlingsschutz/InformationenFuerGefluechtete/informationen-fuer-gefluechtete-node.html

Bei den Beschäftigungsverhältnissen für Asylbewerber gibt es einige Änderungen bzw. Verschärfungen. Die Anerkennungsquote des Herkunftslandes und die Frage, ob ein gültiger Nationalpass vorliegt, werden bei der Entscheidung stärker berücksichtigt. Informieren Sie sich bitte bei der zuständigen Ausländerbehörde, der zuständigen Asylsozialberatung oder bei der Ehrenamtskoordinierungsstelle, bevor Sie einem Asylbewerber bei der Arbeitssuche helfen.