Aktuelle Gesetzteslage

01.08.2019 Deutschsprachförderung

Änderungen beim Zugang zu Deutschsprachförderungen ab dem 1. August 2019

Die Bundesagentur für Arbeit hat eine neue Weisung herausgegeben, in der die Voraussetzungen zum Zugang zu Deutschsprachförderungen geregelt sind.
Diese gibt es hier: https://con.arbeitsagentur.de/prod/apok/ct/dam/download/documents/Weisung-201907026_ba045632.pdf

28.06.2019 Migrationspaket

Am Freitag, den 28.06. hat der Bundesrat dem „Migrationspaket“ im vollen Umfang zugestimmt. Einige Gesetze werden bereits zum 01.08.2019 in Kraft treten. Das Paket enthält deutliche Verschärfungen im Asylbereich und besteht aus folgenden Gesetzen:

  • Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz
  • Asylbewerberleistungsgesetz
  • Geordnete-Rückkehr-Gesetz
  • Zweites Datenaustauschverbesserungsgesetz (Verbesserung der Registrierung und des Datenaustausches zu aufenthalts- und asylrechtlichen Zwecken)
  • Gesetz zur Entfristung des Integrationsgesetzes
  • Fachkräfteeinwanderungsgesetz
  • Beschäftigungsduldung - Gesetz über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung
  • Staatsangehörigkeit

Es gibt bereits einige Kommentierungen und Übersichten. Diese geben einen Überblick über die Änderungen:

März 2019

Das BAMF hat seine internen Leitsätze im Umgang mit syrischen Asylsuchenden Mitte März 2019 geändert.
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Mitwirkungspflichten vom 16.02.19

Hier finden Sie das neuste Newsletter der Passauer Anwälte zu Mitwirkungspflichten vom 16.02. Das Jahr ist leider als 2018 falsch angegeben, es handelt sich um 16.02.2019.
16.02.2019neuemitwirkungspflichten.pdf [168 KB]

Mitwirkung bei der Überprüfung 12.12.2018

Am 12.12.2018 trat die Gesetzesänderung in Kraft, durch die Flüchtlinge zur Mitwirkung bei der Überprüfung ihres Schutzstatus verpflichtet sind. Mit dem "Dritten Gesetz zur Änderung des Asylgesetzes" werden in § 73 AsylG Mitwirkungspflichten für Schutzberechtigte in Widerrufs- und Rücknahmeverfahren eingeführt.
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Unterbringungsgebühren

Info zum Urteil den Bayerischen Verfassungsgerichtshofs zu Unterbringungsgebühren:
Alle Gebührenbescheide, die auf §§ 23 und 24 DVAsyl (Durchführungsverordnung) beruhen, sind mangels Rechtsgrundlage rechtswidrig.
Mehr dazu: 18.5.2018-me-pai_bayvgh-vom-16-05-2018-unterbr.pdf [1.135 KB]
und muenchner-merkur-18.5.2018.pdf [247 KB]

Anerkennungsquoten der afghanischen Asylbewerber

Land 2015 2016 2017 (Q1-3)
Switzerland 92.1% 89.4% 91.4%
Germany 72.2% 55.8% 47.3%
Austria 78.4% 56% 70.7%
Belgium 77.3% 59% 59.7%
Greece 60.5% 48.8% 65.9%
Sweden 54.5% 45% 44%
Finland 71.6% 42.4% 45%
Norway 82.2% 30% 34.7%
Hungary - 2.5% 23%
Bulgaria - 30% 1.2%

Informationen zu der Gesetzeslage

Einige aktuelle Informationen zu der Gesetzeslage finden Sie in folgenden Foren https://www.asyl-forum.de/forum.php

Richtlinie für die Förderung der sozialen Beratung

Am 01.01.2018 ist die neue Richtlinie für die Förderung der sozialen Beratung, Betreuung und Integration von Menschen mit Migrationshintergrund (Beratungs- und Integrationsrichtlinie – BIR) in Kraft getreten. Aufgaben und Ziele der Flüchtlings- und Integrationsberatung können unter http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayVV_265_A_554-1 abgerufen werden.

Öffnung der Quaifizierungsmaßnahmen

Mit erneuter Weisung vom 09.11.2017 (siehe Anlage) kündigt die Bundesagentur für Arbeit an, dass die Regelung zur Öffnung der Quaifizierungsmaßnahmen der Agentur für afghanische Flüchtlinge nur noch bis 31.12.2017 Gültigkeit hat.
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Entscheidungspraxis zu asylsuchenden SyrerInnen

Das BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) hat seine Entscheidungspraxis zu asylsuchenden Syrerinnen und Syrern geändert. Im folgenden Schreiben des AWO Bundesverbandes e. V. können Sie die wichtigsten Veränderungen, deren Auswirkungen sowie Empfehlungen, wie man mit diesen umgegangen werden kann, nachlesen.
anlage-1-aenderung_entscheidungspraxis_bamf_sy.pdf [278 KB]

Ablauf des Asylverfahrens

Aktuelle mehrsprachige Informationen für Geflüchtete zum Ablauf des Asylverfahrens (Rechte und Pflichten als Film und Broschüre, sowie ein Infoblatt zum Anhörungstermin), zu den Ankunftszentren, Erst-, Folge- und Zweitanträgen, Sonderverfahren, Familienasyl und Familiennachzug, unbegleiteten Minderjährigen finden Sie auf der Homepage des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge unter
http://www.bamf.de/DE/Fluechtlingsschutz/InformationenFuerGefluechtete/informationen-fuer-gefluechtete-node.html

Beschäftigungsverhältnissen für Asylbewerber

Bei den Beschäftigungsverhältnissen für Asylbewerber gibt es einige Änderungen bzw. Verschärfungen. Die Anerkennungsquote des Herkunftslandes und die Frage, ob ein gültiger Nationalpass vorliegt, werden bei der Entscheidung stärker berücksichtigt. Informieren Sie sich bitte bei der zuständigen Ausländerbehörde, der zuständigen Asylsozialberatung oder bei der Ehrenamtskoordinierungsstelle, bevor Sie einem Asylbewerber bei der Arbeitssuche helfen.