März 2019

März 2019

Das BAMF hat seine internen Leitsätze im Umgang mit syrischen Asylsuchenden Mitte März 2019 geändert.
Demnach gebe es nur noch in Idlib, Teilen Aleppos, Raqqas und Deir ez-Zors Kampfhandlungen, so dass nicht mehr in allen Landesteilen von einem innerstaatlichen bewaffneten Konflikt ausgegangen werden könne. Liegt im Einzelfall keine politische Verfolgung vor, soll demnach künftig nicht mehr generell zumindest ein subsidiärer Schutzstatus, sondern nur noch ein nationaler Abschiebungsschutz erteilt werden.
Die Konsequenzen der Versagung des subsidiären Schutzstatus sind z.B.: Das eingeschränkte Recht auf Familiennachzug für subsidiär Geschützte gilt dann nicht, auf die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis besteht nur noch ein "Soll"-Anspruch, für die Dauer des Klageverfahrens würden die Betroffenen weiterhin nur eine Aufenthaltsgestattung erhalten und auch sozialrechtliche Beschränkungen sind die Folge. Mehr unter
http://www.asyl.net/view/detail/News/bamf-aendert-leitsaetze-zu-syrien-und-gewaehrt-abschiebungsverbote-statt-des-subsidiaeren-schutzes/

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